Gesetz über digitale Dienste – DSA Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1Gegenstand
Artikel 2Geltungsbereich
Artikel 3Begriffsbestimmungen

Kapitel II – Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Artikel 4Reine Durchleitung
Artikel 5Caching
Artikel 6Hosting
Artikel 7Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften
Artikel 8Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung
Artikel 9Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte
Artikel 10Auskunftsanordnungen

Kapitel III – Sorgfaltspflichten für ein Transparentes und sicheres Online-Umfeld

Abschnitt 1 – Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten

Artikel 11Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand
Artikel 12Kontaktstellen für Nutzer der Dienste
Artikel 13Gesetzlicher Vertreter
Artikel 14Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 15Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Abschnitt  2 – Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen

Artikel 16Melde- und Abhilfeverfahren
Artikel 17Begründung
Artikel 18Meldung des Verdachts auf Straftaten

Abschnitt  3 – Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen

Artikel 19Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
Artikel 20Internes Beschwerdemanagementsystem
Artikel 21Außergerichtliche Streitbeilegung
Artikel 22Vertrauenswürdige Hinweisgeber
Artikel 23Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung
Artikel 24Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen
Artikel 25Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle
Artikel 26Werbung auf Online-Plattformen
Artikel 27Transparenz der Empfehlungssysteme
Artikel 28Online-Schutz Minderjähriger

Abschnitt 4 – Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen

Artikel 29Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
Artikel 30Nachverfolgbarkeit von Unternehmern
Artikel 31Konformität durch Technikgestaltung
Artikel 32Recht auf Information

Abschnitt 5 – Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen

Artikel 33Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen
Artikel 34Risikobewertung
Artikel 35Risikominderung
Artikel 36Krisenreaktionsmechanismus
Artikel 37Unabhängige Prüfung
Artikel 38Empfehlungssysteme
Artikel 39Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung
Artikel 40Datenzugang und Kontrolle
Artikel 41Compliance-Abteilung
Artikel 42Transparenzberichtspflichten
Artikel 43Aufsichtsgebühren

Abschnitt  6 – Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten

Artikel 44Normen
Artikel 45Verhaltenskodizes
Artikel 46Verhaltenskodizes für Online-Werbung
Artikel 47Verhaltenskodizes in Bezug auf die Barrierefreiheit
Artikel 48Krisenprotokolle

Kapitel IV – Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung

Abschnitt 1 – Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 49Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 50Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 51Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 52Sanktionen
Artikel 53Beschwerderecht
Artikel 54Entschädigung
Artikel 55Tätigkeitsberichte

Abschnitt 2 – Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen

Artikel 56Zuständigkeit
Artikel 57Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 58Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 59Befassung der Kommission
Artikel 60Gemeinsame Untersuchungen

Abschnitt 3 – Europäisches Gremium für digitale Dienste

Artikel 61Europäisches Gremium für digitale Dienste
Artikel 62Struktur des Gremiums
Artikel 63Aufgaben des Gremiums

Abschnitt 4 – Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Artikel 64Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten
Artikel 65Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
Artikel 66Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
Artikel 67Auskunftsverlangen
Artikel 68Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen
Artikel 69Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen
Artikel 70Einstweilige Maßnahmen
Artikel 71Verpflichtungszusagen
Artikel 72Überwachungsmaßnahmen
Artikel 73Nichteinhaltung
Artikel 74Geldbußen
Artikel 75Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III – Abschnitt 5 festgelegte Pflichten
Artikel 76Zwangsgelder
Artikel 77Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen
Artikel 78Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen
Artikel 79Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht
Artikel 80Veröffentlichung von Beschlüssen
Artikel 81Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Artikel 82Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
Artikel 83Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission

Abschnitt 5 – Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen

Artikel 84Berufsgeheimnis
Artikel 85Informationsaustauschsystem
Artikel 86Vertretung

Abschnitt 6 – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 87Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 88Ausschussverfahren

Kapitel V – Schlussbestimmungen

Artikel 89Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Artikel 90Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
Artikel 91Überprüfung
Artikel 92Bevorstehenden Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen.
Artikel 93Inkrafttreten und Anwendung