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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG

Inhaltsverzeichnis

Die Datenschutzgesetzte der einzelnen Bundesländer finden Sie als Auflistung am Ende der Seite.

Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1 – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung (§ 1 – § 2)

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
Kapitel 2 – Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 3 – § 4)

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragter öffentlicher Stellen (§ 5 – § 7)

§ 5 Benennung
§ 6 Stellung
§ 7 Aufgaben
Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit (§ 8 – § 16)

§ 8 Errichtung
§ 9 Zuständigkeit
§ 10 Unabhängigkeit
§ 11 Ernennung und Amtszeit
§ 12 Amtsverhältnis
§ 13 Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben
§ 15 Tätigkeitsbericht
§ 16 Befugnisse
Kapitel 5 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörden des
Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 17 – § 19)

§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde des Bundes und der Länder
§ 19 Zuständigkeiten
Kapitel 6 – Rechtsbehelfe (§ 20 – § 21)

§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1 – Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 (§ 22 – § 25)

§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2 – Besondere Verarbeitungssituationen (§ 26 – § 31)

§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30 Verbraucherkredite
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 – Rechte der betroffenen Person (§ 32 – § 37)
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35 Recht auf Löschung
§ 36 Widerspruchsrecht
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Kapitel 3 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (§ 38 – § 39)

§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 Akkreditierung

Kapitel 4 – Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen (§ 40)

§ 40 Aufsichtsbehörde der Länder

Kapitel 5 – Sanktionen (§ 41 – § 43)

§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42 Strafvorschriften
§ 43 Bußgeldvorschriften

Kapitel 6 – Rechtsbehelfe (§ 44)

§ 44 Klage gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3 – Bestimmung für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1 – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 45 – § 47)

§ 45 Anwendungsbereich
§ 46 Begriffsbestimmungen
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 – Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 48 – § 54)

§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51 Einwilligung
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53 Datengeheimnis
§ 54 Automatisierte Entscheidungsfindung

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person (§ 55 – § 61)

§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57 Auskunftsrecht
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (§ 62 – § 77)

§ 62 Auftragsverarbeitung
§ 63 Gemeinsame Verantwortliche
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Protokollierung
§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 – Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen (§ 78 – § 81)

 

§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6 – Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (§ 82)
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7 – Haftung und Sanktionen (§ 83- § 84)

§ 83 Schadensersatz und Entschädigung
§ 84 Strafvorschriften

Teil 4 – Besondere Bestimmungen für die Verarbeitung im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten (§ 85 – § 86)

§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

Die Datenschutzgesetzte der einzelnen Bundesländer sind nachstehend einzeln aufgelistet: