Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 – Allgemeines (§1-§5)

§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Erlaubte Handlungen
§  4Handlungsverbote
§  5Ausnahmen

Abschnitt 2 – Ansprüche bei Rechtsverletzungen (§ 6 – § 14)

§  6Beseitigung und Unterlassung
§  7Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
§  8Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§  9Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10Haftung des Rechtsverletzers
§ 11Abfindung in Geld
§ 12Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14Missbrauchsverbot

Abschnitt 3 – Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (§15-§22)

§ 15Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 16Geheimhaltung
§ 17Ordnungsmittel
§ 18Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21Bekanntmachung des Urteils
§ 22Streitwertbegünstigung

Abschnitt 4 – Strafvorschriften (§23)

§23Verletzung von Geschäftsgeheimnissen