Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – TTDSG

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dabei um den Entwurf der Bundesregierung vom 20.05.2021 handelt.

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2Begriffsbestimmungen

Teil 2: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Kapitel 1: Vertraulichkeit der Kommunikation

§ 3Vertraulichkeit der Kommunikation –
Fernmeldegeheimnis
§ 4Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
§ 5Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der
Betreiber von Funkanlagen
§ 6Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
§ 7Verlangen eines amtlichen Ausweises
§ 8Missbrauch von Telekommunikationsanlagen

Kapitel 2: Verkehrsdaten, Satndortdaten

§ 9Verarbeitung von Verkehrsdaten
§ 10Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 11Einzelverbindungsnachweis
§ 12Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
§ 13Standortdaten

Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung

§ 14Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 15Rufnummernanzeige und -unterdrückung
§ 16Automatische Anrufweiterschaltung

Kapitel 4 : Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten

§ 17Endnutzerverzeichnisse
§ 18Bereitstellen von Endnutzerdaten

Teil 3: Telemediendatenschutz,
Endeinrichtungen

Kapitel 1: Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung

§ 19Technische und organisatorische Vorkehrungen
§ 20Verarbeitung personenbezogener Daten
Minderjähriger
§ 21Bestandsdaten
§ 22Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
§ 23Auskunftsverfahren bei Passwörtern und
anderen Zugangsdaten
§ 24Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Kapitel 2: Endreinrichtungen

§ 25Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
§ 26Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen

Teil 4: Straf – und Bußgeldvorschriften und Aufsicht

§ 27Strafvorschriften
§ 28Bußgeldvorschriften
§ 29Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
der oder des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 30Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
der Bundesnetzagentur