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Gesetz über digitale Dienste – DSA :

DSA-Artikel 81-Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II – Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Kapitel III – Sorgfaltspflichten für ein Transparentes und sicheres Online-Umfeld

Kapitel IV – Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung

Kapitel V – Schlussbestimmungen

Nach Artikel 261 AEUV hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung von Beschlüssen, mit denen die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.