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Gesetz über digitale Dienste – DSA :

Kapitel IV – Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung

Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II – Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

Kapitel III – Sorgfaltspflichten für ein Transparentes und sicheres Online-Umfeld

Kapitel IV – Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung

Kapitel V – Schlussbestimmungen

Abschnitt 1 – Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 49 Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 50 Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 51 Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 52 Sanktionen
Artikel 53 Beschwerderecht
Artikel 54 Entschädigung
Artikel 55 Tätigkeitsberichte
Abschnitt 2 – Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und
Kohärenzmechanismen
Artikel 56 Zuständigkeit
Artikel 57 Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 58 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste
Artikel 59 Befassung der Kommission
Artikel 60 Gemeinsame Untersuchungen
Abschnitt 3 – Europäisches Gremium für digitale Dienste
Artikel 61 Europäisches Gremium für digitale Dienste
Artikel 62 Struktur des Gremiums
Artikel 63 Aufgaben des Gremiums
Abschnitt 4 – Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und
Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr
großer Online-Suchmaschinen
Artikel 64 Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten
Artikel 65 Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
Artikel 66 Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
Artikel 67 Auskunftsverlangen
Artikel 68 Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen
Artikel 69 Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen
Artikel 70 Einstweilige Maßnahmen
Artikel 71 Verpflichtungszusagen
Artikel 72 Überwachungsmaßnahmen
Artikel 73 Nichteinhaltung
Artikel 74 Geldbußen
Artikel 75 Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III – Abschnitt 5 festgelegte Pflichten
Artikel 76 Zwangsgelder
Artikel 77 Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen
Artikel 78 Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen
Artikel 79 Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht
Artikel 80 Veröffentlichung von Beschlüssen
Artikel 81 Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Artikel 82 Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
Artikel 83 Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission
Abschnitt 5 – Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen
Artikel 84 Berufsgeheimnis
Artikel 85 Informationsaustauschsystem
Artikel 86 Vertretung
Abschnitt 6 – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
Artikel 87 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 88 Ausschussverfahren