Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn anhand vorliegender Beweise festgestellt wird, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein bestimmter Sektor in diesem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, und dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
Erwägungsgründe DSGVO:
- Erwägungsgrund 1 – Datenschutz als Grundrecht
- Erwägungsgrund 2 – Wahrung von Grundrechten und Grundfreiheiten
- Erwägungsgrund 3 – Zweck der Richtlinie 95/46/EG
- Erwägungsgrund 4 – Einklang mit sonstigen Rechten
- Erwägungsgrund 5 – Datenaustausch durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
- Erwägungsgrund 6 – Gewährleistung hohen Datenschutzniveaus
- Erwägungsgrund 7 – Vertrauensbasis, Kontrolle und Sicherheit
- Erwägungsgrund 8 – Voraussetzungen für Übernahme in nationales Recht
- Erwägungsgrund 9 – Unterschiedliches Schutzniveau durch Richtlinie 95/46/EG
- Erwägungsgrund 10 – Vereinheitlichung des Schutzniveaus der Mitgliedstaaten
- Erwägungsgrund 11 – Rechte, Befugnisse und Sanktionen vereinheitlichen
- Erwägungsgrund 12 – Artikel 16 Absatz 2 AEUV als Ermächtigungsgrundlage
- Erwägungsgrund 13 – Einbeziehung von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen
- Erwägungsgrund 14 – Keine Anwendung auf juristische Personen
- Erwägungsgrund 15 – Technologieneutraler Schutz
- Erwägungsgrund 16 – Keine Geltung außerhalb des Anwendungsbereichs von Unionsrecht
- Erwägungsgrund 17 – Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
- Erwägungsgrund 18 – Keine Anwendung auf Verarbeitung zu persönlichen Zwecken
- Erwägungsgrund 19 – Keine Anwendung auf Datenverarbeitung zur Strafverfolgung
- Erwägungsgrund 20 – Kein Beeinflussung der Unabhängigkeit der Justiz
- Erwägungsgrund 21 – Kein Einfluss auf Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG
- Erwägungsgrund 22 – Datenverarbeitung durch eine Niederlassung
- Erwägungsgrund 23 – Anwendung bei Angeboten an Betroffene in der Union
- Erwägungsgrund 24 – Anwendung bei Profiling zu Betroffenen in der Union
- Erwägungsgrund 25 – Anwendung außerhalb der Union wegen völkerrechtlicher Bestimmungen
- Erwägungsgrund 26 – Keine Anwendung auf anonymisierte Daten
- Erwägungsgrund 27 – Keine Anwendung auf Daten Verstorbener
- Erwägungsgrund 28 – Verhältnis von Pseudonymisierung zu anderen Maßnahmen
- Erwägungsgrund 29 – Anreize für Anwendung der Pseudonymisierung
- Erwägungsgrund 30 – Online-Kennungen zur Profilerstellung und Identifizierung
- Erwägungsgrund 31 – Keine Anwendung bei Offenlegung gegenüber Behörden
- Erwägungsgrund 32 – Anforderungen an eine Einwilligung
- Erwägungsgrund 33 – Einwilligung bei Verarbeitung für wissenschaftliche Zwecke
- Erwägungsgrund 34 – Definition genetischer Daten
- Erwägungsgrund 35 – Personenbezogene Gesundheitsdaten
- Erwägungsgrund 36 – Definition der Hauptniederlassung
- Erwägungsgrund 37 – Definition einer Unternehmensgruppe
- Erwägungsgrund 38 – Besonderer Schutz personenbezogener Daten von Kindern
- Erwägungsgrund 39 – Grundsätze der Datenverarbeitung
- Erwägungsgrund 40 – Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- Erwägungsgrund 41 – Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen
- Erwägungsgrund 42 – Nachweispflicht für Einwilligung
- Erwägungsgrund 43 – Freiwilligkeit der Einwilligung
- Erwägungsgrund 44 – Datenverarbeitung für Vertragsabschluss oder -abwicklung
- Erwägungsgrund 45 – Datenverarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtung
- Erwägungsgrund 46 – Datenverarbeitung aufgrund lebenswichtiger Interessen
- Erwägungsgrund 47 – Datenverarbeitung aufgrund überwiegender berechtigter Interessen
- Erwägungsgrund 48 – Übermittlung innerhalb von Unternehmensgruppen
- Erwägungsgrund 49 – Verarbeitung zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit
- Erwägungsgrund 50 – Änderung der Verarbeitungszwecke
- Erwägungsgrund 51 – Besonderer Schutz sensibler Daten
- Erwägungsgrund 52 – Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten
- Erwägungsgrund 53 – Verarbeitung sensibler Daten für gesundheitsbezogene Zwecke
- Erwägungsgrund 54 – Verarbeitung sensibler Daten für Zwecke der öffentlichen Gesundheit
- Erwägungsgrund 55 – Verarbeitung staatlicher Stellen für Ziele von Religionsgemeinschaften
- Erwägungsgrund 56 – Verarbeitung von Daten über politische Einstellungen durch Parteien
- Erwägungsgrund 57 – Zusätzliche Daten zur Identifizierung
- Erwägungsgrund 58 – Transparenzgrundsatz
- Erwägungsgrund 59 – Modalitäten für die Ausübung von Betroffenenrechten
- Erwägungsgrund 60 – Unterrichtung Betroffener über Verarbeitungsvorgänge
- Erwägungsgrund 61 – Zeitpunkt der Unterrichtung
- Erwägungsgrund 62 – Ausnahmen von Unterrichtungsspflicht
- Erwägungsgrund 63 – Auskunftsrecht Betroffener
- Erwägungsgrund 64 – Identitätsprüfung
- Erwägungsgrund 65 – Recht auf Berichtigung und Löschung
- Erwägungsgrund 66 – Ausweitung des Rechts auf Löschung
- Erwägungsgrund 67 – Beschränkung der Verarbeitung
- Erwägungsgrund 68 – Recht auf Datenübermittlung
- Erwägungsgrund 69 – Widerspruchsrecht des Betroffenen
- Erwägungsgrund 70 – Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung zu Direktwerbung
- Erwägungsgrund 71 – Eingeschränkte Zulässigkeit des Profilings
- Erwägungsgrund 72 – Leitlinien für Profiling durch Datenschutzausschuss
- Erwägungsgrund 73 – Beschränkungen von Grundsätzen und Rechten
- Erwägungsgrund 74 – Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen
- Erwägungsgrund 75 – Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
- Erwägungsgrund 76 – Risikobewertung für Datenverarbeitung
- Erwägungsgrund 77 – Anleitungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten
- Erwägungsgrund 78 – Verwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen
- Erwägungsgrund 79 – Verteilung von Verantwortlichkeiten
- Erwägungsgrund 80 – Benennung eines Vertreters
- Erwägungsgrund 81 – Anforderungen an einen Auftragsverarbeiter
- Erwägungsgrund 82 – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
- Erwägungsgrund 83 – Risikobeurteilung
- Erwägungsgrund 84 – Folgenabschätzung bei riskanter Verarbeitung
- Erwägungsgrund 85 – Meldepflicht gegenüber Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 86 – Benachrichtigung der Betroffenen über Verletzung
- Erwägungsgrund 87 – Unverzügliche Meldung
- Erwägungsgrund 88 – Format und Verfahren für Meldungen
- Erwägungsgrund 89 – Einschränkung der Meldepflicht
- Erwägungsgrund 90 – Gegenstand der Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 91 – Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 92 – Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 93 – Zeitpunkt der Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 94 – Konsultation der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 95 – Unterstützung durch den Auftragsverarbeiter
- Erwägungsgrund 96 – Konsultation der Aufsichtsbehörde im Gesetzgebungsverfahren
- Erwägungsgrund 97 – Unterstützung durch Datenschutzbeauftragten
- Erwägungsgrund 98 – Verhaltensregeln von Verbänden und Vereinigungen
- Erwägungsgrund 99 – Konsultation von Interessenträgern und Betroffenen
- Erwägungsgrund 100 – Zertifizierungen
- Erwägungsgrund 101 – Grundsätze des internationalen Datenverkehrs
- Erwägungsgrund 102 – Internationale Abkommen für angemessenes Schutzniveau
- Erwägungsgrund 103 – Angemessenheitsbeschlusses über Schutzniveau von Drittländern
- Erwägungsgrund 104 – Kriterien für Angemessenheitsbeschluss
- Erwägungsgrund 105 – Berücksichtigung internationaler Abkommen
- Erwägungsgrund 106 – Überwachung des Schutzniveaus im Drittland
- Erwägungsgrund 107 – Widerruf von Angemessenheitsbeschlüssen
- Erwägungsgrund 108 – Garantien für angemessenen Datenschutzstandard
- Erwägungsgrund 109 – Verwendung von Standard-Datenschutzklauseln
- Erwägungsgrund 110 – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Erwägungsgrund 111 – Zulässigkeit der Datenübermittlung
- Erwägungsgrund 112 – Datenübermittlungen aufgrund wichtiger Gründe des öffentlichen Interesses
- Erwägungsgrund 113 – Datenübermittlung zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen
- Erwägungsgrund 114 – Vorgehen bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- Erwägungsgrund 115 – Bedingungen der Datenübermittlungen an Drittländer
- Erwägungsgrund 116 – Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 117 – Errichtung von mehr als einer Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 118 – Überwachung und Kontrolle von Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 119 – Beteiligung mehrerer Aufsichtsbehörden am Kohärenzverfahren
- Erwägungsgrund 120 – Ausstattung von Aufsichtsbehörden mit Ressourcen
- Erwägungsgrund 121 – Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 122 – Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 123 – Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 124 – Federführende Behörde
- Erwägungsgrund 125 – Kompetenzen der federführende Behörde
- Erwägungsgrund 126 – Gemeinsame Beschlüsse der beteiligten Behörden
- Erwägungsgrund 127 – Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Niederlassungen
- Erwägungsgrund 128 – Nichtanwendung der Bestimmungen zur federführenden Behörde
- Erwägungsgrund 129 – Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 130 – Zusammenarbeit mit Beschwerdestelle
- Erwägungsgrund 131 – Einigungsversuch durch Beschwerdestelle
- Erwägungsgrund 132 – Sensibilisierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 133 – Gegenseitige Unterstützung und einstweilige Maßnahmen
- Erwägungsgrund 134 – Gemeinsamen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 135 – Einführung eines Kohärenzverfahrens
- Erwägungsgrund 136 – Beschlüsse des Datenschutzausschusses
- Erwägungsgrund 137 – Einstweilige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 138 – Kohärenzverfahren als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
- Erwägungsgrund 139 – Struktur und Aufgaben des Datenschutzausschusses
- Erwägungsgrund 140 – Sekretariat des Datenschutzausschusses
- Erwägungsgrund 141 – Beschwerderecht des Betroffenen
- Erwägungsgrund 142 – Vertretung durch Einrichtungen, Organisationen oder Verbände
- Erwägungsgrund 143 – Recht auf gerichtliche Rechtsbehelfe
- Erwägungsgrund 144 – Verwandte Verfahren bei anderen Gerichten
- Erwägungsgrund 145 – Wahl des Gerichts durch Betroffenen
- Erwägungsgrund 146 – Schadenersatz
- Erwägungsgrund 147 – Spezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit
- Erwägungsgrund 148 – Sanktionierung von Verstößen
- Erwägungsgrund 149 – Strafrechtlichen Sanktionen
- Erwägungsgrund 150 – Verhängung von Geldbußen
- Erwägungsgrund 151 – Geldbußenregelung für Dänemark und Estland
- Erwägungsgrund 152 – Sanktionierungsbefugnis der Mitgliedstaaten
- Erwägungsgrund 153 – Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
- Erwägungsgrund 154 – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Erwägungsgrund 155 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
- Erwägungsgrund 156 – Verarbeitung zur Archivierung und für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
- Erwägungsgrund 157 – Informationen aus Registern und wissenschaftliche Forschung
- Erwägungsgrund 158 – Geltung für Verarbeitung zu Archivzwecken
- Erwägungsgrund 159 – Geltung für Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
- Erwägungsgrund 160 – Geltung für Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
- Erwägungsgrund 161 – Einwilligung zur Teilnahme an klinischen Prüfungen
- Erwägungsgrund 162 – Geltung für Verarbeitung zu statistischen Zwecken
- Erwägungsgrund 163 – Europäische Statistiken
- Erwägungsgrund 164 – Berufsgeheimnisse und andere Geheimhaltungsvorschriften
- Erwägungsgrund 165 – Achtung des Status von Kirchen und religiösen Vereinigungen
- Erwägungsgrund 166 – Delegierte Rechtsakte der Kommission
- Erwägungsgrund 167 – Durchführungsbefugnisse der Kommission
- Erwägungsgrund 168 – Anwendung des Prüfverfahrens
- Erwägungsgrund 169 – Erlass sofort geltender Durchführungsrechtsakte
- Erwägungsgrund 170 – Tätigwerden der EU
- Erwägungsgrund 171 – Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen
- Erwägungsgrund 172 – Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Erwägungsgrund 173 – Verhältnis zur RL 2002/58/EG