AI Act :
Artikel 29- Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
KAPITEL I- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL II– VERBOTENE PRAKTIKEN IM KI-BEREICH
KAPITEL III– HOCHRISIKO-KI-SYSTEME
- Artikel 6_ Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Artikel 7_ Änderungen des Anhangs III
- Artikel 8_ Einhaltung der Anforderungen
- Artikel 9_ Risikomanagementsystem
- Artikel 10_ Daten und Daten-Governance
- Artikel 11_ Technische Dokumentation
- Artikel 12_ Aufzeichnungspflichten
- Artikel 13_ Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Artikel 14_ Menschliche Aufsicht
- Artikel 15_ Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Artikel 16_ Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Artikel 17_ Qualitätsmanagementsystem
- Artikel 18_ Aufbewahrung der Dokumentation
- Artikel 19_ Automatisch erzeugte Protokolle
- Artikel 20_ Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Artikel 21_ Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Artikel 22_ Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Artikel 23_ Pflichten der Einführer
- Artikel 24_ Pflichten der Händler
- Artikel 25 _ Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Artikel 26 _ Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Artikel 27_ Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Artikel 28 _ Notifizierende Behörden
- Artikel 29_ Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Artikel 30_ Notifizierungsverfahren
- Artikel 31_ Anforderungen an notifizierte Stellen
- Artikel 32_ Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Artikel 33_ Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Artikel 34_ Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Artikel 35_ Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Artikel 36_ Änderungen der Notifizierungen
- Artikel 37_ Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Artikel 38_ Koordinierung der notifizierten Stellen
- Artikel 39_ Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Artikel 40_ Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Artikel 41_ Gemeinsame Spezifikationen
- Artikel 42_ Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Artikel 43_ Konformitätsbewertung
- Artikel 44_ Bescheinigungen
- Artikel 45_ Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Artikel 46_ Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Artikel 47_ EU-Konformitätserklärung
- Artikel 48_ CE-Kennzeichnung
- Artikel 49_ Registrierung
KAPITEL IV- TRANSPARENZPFLICHTEN FÜR ANBIETER UND BETREIBER BESTIMMTER KI-SYSTEME
KAPITEL V– KI-MODELLE MIT ALLGEMEINEM VERWENDUNGSZWECK
KAPITEL VI– MASSNAHMEN ZUR INNOVATIONSFÖRDERUNG
KAPITEL VIII- EU-DATENBANK FÜR HOCHRISIKO-KI-SYSTEME
KAPITEL IX– BEOBACHTUNG NACH DEM INVERKEHRBRINGEN, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND MARKTÜBERWACHUNG
KAPITEL X– VERHALTENSKODIZES UND LEITLINIEN
(1) Konformitätsbewertungsstellen beantragen ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind.
(2) Dem Antrag auf Notifizierung legen sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des bzw. der Konformitätsbewertungsmodule und der Art der KI-Systeme, für die diese Konformitätsbewertungsstelle Kompetenz beansprucht, sowie, falls vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der bescheinigt wird, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des Artikels 31 erfüllt.
Sonstige gültige Dokumente in Bezug auf bestehende Benennungen der antragstellenden notifizierten Stelle im Rahmen anderer Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sind ebenfalls beizufügen.
(3) Kann die betreffende Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen des Artikels 31 erfüllt.
(4) Bei notifizierten Stellen, die im Rahmen anderer Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union benannt wurden, können alle Unterlagen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit solchen Benennungen zur Unterstützung ihres Benennungsverfahrens nach dieser Verordnung verwendet werden. Die notifizierte Stelle aktualisiert die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannte Dokumentation immer dann, wenn sich relevante Änderungen ergeben, damit die für notifizierte Stellen zuständige Behörde überwachen und überprüfen kann, ob die Anforderungen des Artikels 31 kontinuierlich erfüllt sind.