Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO :
Artikel 95 – Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Personen
Kapitel 4 – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Kapitel 6 – Unabhängige Aufsichtsbehörden
Kapitel 7 – Zusammenarbeit und Kohärenz
Kapitel 8 – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Kapitel 9 – Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 10 – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
Kapitel 11 – Schlussbestimmungen
- Artikel 94 – Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
- Artikel 95 – Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
- Artikel 96 – Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
- Artikel 97 – Berichte der Kommission
- Artikel 98 – Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
- Artikel 99 – Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/58/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen.