Teil 3 – Bestimmung für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1 – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 45 – § 47)

§ 45Anwendungsbereich
§ 46Begriffsbestimmungen
§ 47Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 – Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 48 – § 54)

§ 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51Einwilligung
§ 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53Datengeheimnis
§ 54Automatisierte Entscheidungsfindung

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person (§ 55 – § 61)

§ 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57Auskunftsrecht
§ 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Kapitel 4 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (§ 62 – § 77)

§ 62Auftragsverarbeitung
§ 63Gemeinsame Verantwortliche
§ 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74Verfahren bei Übermittlungen
§ 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76Protokollierung
§ 77Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5 – Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen (§ 78 – § 81)

§ 78Allgemeine Voraussetzungen
§ 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6 – Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (§ 82)

§ 82Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7 – Haftung und Sanktionen (§ 83- § 84)

§ 83Schadensersatz und Entschädigung
§ 84Strafvorschriften