Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG :
GeschGehG § 1 Anwendungsbereich
GeschGehG Abschnitt 1 – Allgemeines
- GeschGehG § 1 Anwendungsbereich
- GeschGehG § 2 Begriffsbestimmungen
- GeschGehG § 3 Erlaubte Handlungen
- GeschGehG § 4 Handlungsverbote
- GeschGehG § 5 Ausnahmen
GeschGehG – Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
GeschGehG – Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung.
(2) Öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gehen vor.
(3) Es bleiben unberührt:
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- der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren unbefugte Offenbarung von § 203 des Strafgesetzbuches erfasst wird,
- die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389), einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien,
- die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge nach den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften abzuschließen,
- die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen.