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Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG

Inhaltsverzeichnis

GeschGehG Abschnitt 1 – Allgemeines

GeschGehG – Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen

GeschGehG – Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

GeschGehG – Abschnitt 4 Strafvorschriften

Abschnitt 1 – Allgemeines (§1-§5)

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Erlaubte Handlungen
§ 4 Handlungsverbote
§ 5 Ausnahmen

Abschnitt 2 – Ansprüche bei Rechtsverletzungen (§ 6 – § 14)

§ 6 Beseitigung und Unterlassung
§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
§ 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§ 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10 Haftung des Rechtsverletzers
§ 11 Abfindung in Geld
§ 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14 Missbrauchsverbot
Abschnitt 3 – Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (§15-§22)

§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit;Verordnungsermächtigung
§ 16 Geheimhaltung
§ 17 Ordnungsmittel
§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21 Bekanntmachung des Urteils
§ 22 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 4 – Strafvorschriften (§23)

§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen