BSI-Gesetz – BSIG :
§ 62 Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
Teil 3 – Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
Teil 4 – Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten
Teil 5 – Zertifizierung, Konformitätserklärung und Kennzeichen
Teil 6 – Verordnungsermächtigungen, Grundrechtseinschränkungen und Berichtspflichten
- § 59 Zuständigkeit des Bundesamtes
- § 60 Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten
- § 61 Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für besonders wichtige Einrichtungen
- § 62 Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen
- § 63 Verwaltungszwang
- § 64 Zuwiderhandlungen durch Institutionen der sozialen Sicherung
Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine wichtige Einrichtung Verpflichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 bis 3 und § 38 Absatz 3 nicht oder nicht richtig umsetzt, so kann das Bundesamt deren Einhaltung überprüfen und Maßnahmen nach § 61 treffen.