Gesetzliche Änderungen mit Bezug zur Informationssicherheit (ISMS)



Hier finden Sie eine Übersicht zu Änderungen an Gesetzen, die einen Einfluss auf die Informationssicherheit in Ihrem Unternehmen haben.

Die Dokumentation der Änderungshistorie beginnt hier zum Februar 2025.

Im Oktober 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Im September 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Im August 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Hinweis: Im Juli wurde das Telekommunikationsgesetz geändert. Folgende § sind davon betroffen:

§ 1 – Zweck des Gesetzes
§ 73 – Anschluss von Telekommunikationseinrichtungen
§ 157 – Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 164 – Notruf
3 164a – Öffentliche Warnungen
§ 170 – Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 173 – Automatisches Auskunftsverfahren
§ 182 – Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienst
§ 203 – Auskunftsverlangen und weiter Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

Im Juni 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Im Mai 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Im April 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Im März 2025 gab es keine relevanten Gesetzesänderungen zu den auf der Plattform aufgeführten Gesetzen.

Neu ab 1. April 2025: Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Wozu dient diese Verordnung?
Die EinwV zielt darauf ab, die Verwaltung von Einwilligungen für die Nutzung von Telemedien (wie Webseiten) effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten.
Sie soll eine Alternative zu den oft als störend empfundenen Cookie-Bannern bieten, indem sie anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung einführt.
Ist die Verordnung Pflicht?
Die EinwV ist nicht verpflichtend für alle Anbieter digitaler Dienste (z.B. Webseitenbetreuer).
Anbieter können sich freiwillig dafür entscheiden, diese anerkannten Dienste zu nutzen und so eine benutzerfreundlichere und rechtssichere Alternative zu den herkömmlichen Cookie-Bannern zu bieten.