Übersicht der Änderungen 2026
Änderungen im Juli 2026
1 Relevante Änderungen im BGBl. I – Juli 2026
Im Bundesgesetzblatt Teil I (Juli 2026, Nr. 195–229, 36 Einträge) wurden zwei Änderungen an vollständig getrackten Gesetzen der Referenzliste festgestellt (BDSG und HinSchG). Zusätzlich wurde die EU-KI-Verordnung mittelbar durch einen neuen EU-Rechtsakt geändert (siehe Abschnitt 2). Nachträglich identifiziert wurden zwei weitere, zum 01.07.2026 in Kraft getretene Änderungen an DDG § 1 und TKG §§ 202/203 (verkündet bereits im Mai 2026, siehe Korrekturhinweis unten).
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Gesetz |
Geänderter § |
Kurzbeschreibung |
In Kraft seit/ab |
Handlungsbedarf |
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BDSG (Nr. 199) |
§ 62 Abs. 6 |
AV-Vertrag/-Rechtsinstrument im JI-Richtlinien-Teil darf künftig auch in Textform (statt nur Schriftform) abgefasst werden. |
ca. 10.07.2026 |
Nur relevant für Verantwortliche mit Verarbeitungen nach der JI-Richtlinie (z. B. Polizei-, Ordnungs- oder Justizbehörden). Für diese: Wir empfehlen, Ihre AV-Vertragsmuster so anzupassen, dass auch der Abschluss in Textform (z. B. per E-Mail) möglich ist – eine Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. Für alle anderen Verantwortlichen: kein Handlungsbedarf. |
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BDSG (Nr. 199) |
§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, 9 |
Ergänzung um „wenn möglich“ bei Angaben zu Löschfristen und zur Beschreibung technisch-organisatorischer Maßnahmen (Protokollpflichten JI-Teil). |
ca. 10.07.2026 |
Nur relevant für Verantwortliche mit Verarbeitungen nach der JI-Richtlinie. Für diese: Wir empfehlen, in Ihrem Verarbeitungsverzeichnis bei den Angaben zu Löschfristen und technisch-organisatorischen Maßnahmen zu ergänzen, dass diese „soweit möglich“ anzugeben sind – analog zur bereits bekannten Regelung in Art. 30 DSGVO. Für alle anderen Verantwortlichen: kein Handlungsbedarf. |
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HinSchG (Nr. 223, Art. 2) |
§ 2 Abs. 1 |
Verstöße gegen die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 fallen künftig unter den Hinweisgeberschutz. |
29.07.2026 |
Wir empfehlen, Ihre Meldestelle bzw. Ihr Hinweisgebersystem so zu erweitern, dass auch Meldungen zu Verstößen gegen die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 entgegengenommen und bearbeitet werden können. |
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DDG (Nr. 138, Art. 1 KuMVDAG) |
§ 1 Abs. 1 S. 2 |
Anwendungsbereich/Begriffsbestimmungen angepasst zur Erfassung der neuen Vorschriften zu Kurzzeitvermietungsplattformen (§§ 22a–22c DDG); Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen. |
01.07.2026 (verkündet 12.05.2026, BGBl. Nr. 138) |
Wir empfehlen zu prüfen, ob Sie Kurzzeitvermietungen vermitteln oder als Diensteanbieter im Sinne der §§ 22a–22c DDG einzustufen sind.
Falls ja: Ergänzen Sie Ihre internen Unterlagen um die neuen Pflichten zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen. |
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TKG (Nr. 138, Art. 2 KuMVDAG) |
§ 202 Abs. 7 (gestrichen); § 203 Abs. 1 S. 4 (gestrichen) |
Redaktionelle Folgeänderungen im Rahmen des KuMVDAG (Streichung überholter Verweise/Sätze). |
01.07.2026 (verkündet 12.05.2026, BGBl. Nr. 138) |
Kein Handlungsbedarf |
Korrekturhinweis: Die Änderungen an DDG § 1 und TKG §§ 202/203 wurden durch das KuMVDAG (BGBl. 2026 I Nr. 138) bereits am 12.05.2026 verkündet, traten aber erst am 01.07.2026 in Kraft und fallen damit inhaltlich in den Juli-Prüfzeitraum, obwohl die BGBl-Veröffentlichung im Mai lag.
Hinweis: § 38 BDSG (Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ab „mindestens 20 Personen“) wurde NICHT geändert.
2 Neu entdeckte Gesetze und Regularien
Folgende Regelwerke wurden im Beobachtungszeitraum Juli 2026 neu erlassen bzw. traten in Kraft. Sie betreffen zentral den Bereich KI-Regulierung und sind noch nicht auf der Referenzliste der Plattform erfasst.
| Gesetz/Rechtsakt | Status | Beschreibung |
| KI-MIG (KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz), BGBl. I Nr. 223 | IN KRAFT seit 29.07.2026 | Nationale Durchführung des EU AI Act. Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Marktüberwachungs- und Beschwerdestelle (KoKIVO). Sektorale Aufsicht (BaFin, BfArM, BSI) bleibt. Bußgelder nach KI-VO i. V. m. OWiG. |
| Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 | IN KRAFT seit 27.07.2026 | Änderung von über 40 Artikeln des AI Act. Verschiebung zentraler Hochrisiko-Fristen (Anhang III auf 02.12.2027, Anhang I auf 02.08.2028) sowie neue Verbote (z. B. „Nudify“-Apps ab 02.12.2026). |
3 Kommende und angekündigte Änderungen
Diese Rechtsänderungen sind bereits beschlossen oder veröffentlicht, treten aber erst künftig vollständig in Kraft bzw. befinden sich noch im Verfahren.
| Gesetz | Änderung | Inkrafttreten | Hinweis / Handlungsbedarf |
| AI Act (EU 2024/1689) | Volle Anwendung der EU-KI-Verordnung. Durch die Digital-Omnibus-VO verschobene Hochrisiko-Fristen (s. Abschnitt 2) sowie neues Verbot nicht-einvernehmlicher intimer Bildinhalte ab 02.12.2026. | 02.08.2026 | Dringend: KI-Systeme auf Hochrisiko-Klassifizierung prüfen. |
| UWG §§ 5, 9 | 3. UWG-Änderungsgesetz: § 5 (Irreführendes Handeln) erweitert um Transparenzpflichten bei KI-generierten Inhalten; § 9 (Schadensersatz) mit angepassten Haftungsregeln. | 27.09.2026 (BGBl. I Nr. 43 vom 19.02.2026) | Kein unmittelbarer Handlungsbedarf, Vorbereitung empfohlen. |
| 12. GWB-Novelle | Regierungsentwurf am 15.07.2026 im Kabinett beschlossen (u. a. Vergabescreening § 114 Abs. 4 GWB). | Offen – parlamentarisches Verfahren steht aus (Vergabescreening ab 01.07.2027 geplant) | Kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Weitere Beobachtung erforderlich |
| BDSG § 37a (Novelle 2026) | Übergangsfrist für automatisierte Scoring-Prozesse. | Übergangsfrist endete bereits am 30.06.2026 | Kein Handlungsbedarf, nur Kontinuitätshinweis |
Änderungen im Juni 2026
Im Juni 2026 wurden keine für unsere Gesetzesplattform relevanten Gesetze oder Paragraphen geändert.
Änderungen im Mai 2026
Im Mai 2026 wurden bestehende Regelungen aktualisiert und zwei neue Gesetze in unsere Gesetzesplattform aufgenommen. Betroffen sind:
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): § 5
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): § 9
• BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV): Anhang 7 Nr. 1.22
• Daten-Governance-Gesetz (DGG): neu aufgenommen
• Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG): neu aufgenommen
Die aktualisierten und neu hinzugefügten Gesetzestexte sind auf unserer Plattform verfügbar.
Änderungen im April 2026
Im April 2026 wurden zwei gesetzliche Regelungen geändert und auf unserer Gesetzesplattform entsprechend aktualisiert:
· Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 81
· Sozialgesetzbuch X (SGB X): § 71
Die aktualisierten Gesetzestexte sind auf unserer Plattform verfügbar.
Änderungen im März 2026
Im März 2026 wurden bestehende Regelungen aktualisiert und ein neues Gesetz in unsere Gesetzesplattform aufgenommen. Betroffen sind:
• KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG): neu aufgenommen
• Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG): §§ 13a und 24a neu – noch nicht in Kraft
• Telekommunikationsgesetz (TKG): § 174
Die aktualisierten und neu hinzugefügten Gesetzestexte sind auf unserer Plattform verfügbar.
Änderungen im Februar 2026
Im Februar 2026 wurden mehrere gesetzliche Regelungen geändert, die auch auf unserer Gesetzesplattform berücksichtigt wurden. Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Paragraphen:
• Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): § 5, § 33
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): § 5, § 9
Die aktualisierten Gesetzestexte sind auf unserer Plattform entsprechend angepasst worden.
Änderungen im Januar 2026
Im Januar wurden mehrere Gesetze geändert, die auf unserer Gesetzesplattform aufgeführt sind. Konkret betreffen die Änderungen folgende Paragraphen:
• Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG): § 2, § 8, § 9, § 10
• Digitale-Dienste-Gesetz (TDDDG): § 22, § 24
• Telekommunikationsgesetz (TKG): § 171, § 174
• Sozialgesetzbuch X (SGB X): § 75
Weitere betroffene Gesetze und Paragraphen werden an dieser Stelle nicht näher behandelt.