Whistleblower-Richtlinie
Artikel 3- Beziehung zu anderen Unionsrechtsakten und nationalen Bestimmungen
Kapitel I – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Schutzvoraussetzungen
- Artikel 1 – Ziel
- Artikel 2- Sachlicher Anwendungsbereich
- Artikel 3- Beziehung zu anderen Unionsrechtsakten und nationalen Bestimmungen
- Artikel 4- Persönlicher Anwendungsbereich
- Artikel 5- Begriffsbestimmungen
- Artikel 6- Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern
Kapitel II – Interne Meldungen und Folgemaßnahmen
Kapitel III – Externe Meldungen und Folgemaßnahmen
(1) Falls die in Teil II des Anhangs aufgeführten sektorspezifischen Rechtsakte der Union spezifische Regeln über die
Meldung von Verstößen enthalten, gelten diese Regeln. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten insoweit, als die
betreffende Frage durch diese sektorspezifischen Rechtsakte der Union nicht verbindlich geregelt ist.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die nationale Sicherheit zu gewährleisten,
oder ihre Befugnis zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen. Diese Richtlinie gilt insbesondere nicht für Meldungen von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte betreffen, es sei denn, diese fallen unter das einschlägige Unionsrecht.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung von Unionsrecht oder nationalem Recht in Bezug auf alle folgenden
Punkte:
a) den Schutz von Verschlusssachen;
b) den Schutz der anwaltlichen und ärztlichen Verschwiegenheitspflichten;
c) das richterliche Beratungsgeheimnis;
d) das Strafprozessrecht.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Vorschriften über die Wahrnehmung des Rechts von Arbeitnehmern,
ihre Vertreter oder Gewerkschaften zu konsultieren, und über den Schutz vor ungerechtfertigten nachteiligen Maßnahmen aufgrund einer solchen Konsultation sowie über die Autonomie der Sozialpartner und deren Recht, Tarifverträge
einzugehen. Dies gilt unbeschadet des durch diese Richtlinie garantierten Schutzniveaus.