Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 1 Haftung
§ 2 Produkt
§ 3 Hersteller
§ 4 Komponenten; verbundene Dienste
§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts
§ 7 Fehler
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 9 Haftungsausschluss
§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 12 Haftung des Lieferanten
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 16 Verjährung
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 19 Offenlegung von Beweismitteln
§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
(1) Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit ist der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem das Produkt in Verkehr
gebracht oder in Betrieb genommen wurde.
(2) Hat der Hersteller nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme die Kontrolle über das Produkt
behalten, so ist der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem das Produkt seine Kontrolle verlassen hat. Die Kontrolle
des Herstellers besteht, wenn
1. er selbst oder ein Dritter mit seinem Einverständnis mindestens eine der folgenden Handlungen vornimmt:
a) Integration, Verbindung oder Bereitstellung einer Komponente, einschließlich eines Software-Updates oder
eines Software-Upgrades, oder
b) Änderungen des Produkts, einschließlich wesentlicher Änderungen, oder
2. er in der Lage ist, Software-Updates oder Software-Upgrades selbst bereitzustellen oder durch einen Dritten
bereitstellen zu lassen.
(3) Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil ein besseres Produkt, einschließlich eines Software-
Updates oder eines Software-Upgrades eines Produkts, bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen
wurde oder künftig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.