Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug
§ 7 Fehler
§ 1 Haftung
§ 2 Produkt
§ 3 Hersteller
§ 4 Komponenten; verbundene Dienste
§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts
§ 7 Fehler
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 9 Haftungsausschluss
§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 12 Haftung des Lieferanten
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 16 Verjährung
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 19 Offenlegung von Beweismitteln
§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht
der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit
sind alle Umstände zu berücksichtigen, einschließlich:
1. die Aufmachung und die Merkmale des Produkts, einschließlich seiner Kennzeichnung, seines Designs, seiner
technischen Merkmale, seiner Zusammensetzung und seiner Verpackung sowie der Anleitungen für Montage,
Installation, Gebrauch und Wartung,
2. der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
3. die Auswirkungen von Fähigkeiten des Produkts, nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme weiter zu
lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt,
4. die vernünftigerweise vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte auf das Produkt, bei denen davon
ausgegangen werden kann, dass sie zusammen mit dem Produkt verwendet oder mit diesem verbunden werden,
5. die einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheits-
anforderungen,
6. Produktrückrufe oder sonstige relevante Maßnahmen einer zuständigen Behörde, eines Herstellers oder eines in
den §§ 10 bis 13 genannten sonstigen Akteurs im Zusammenhang mit der Produktsicherheit,
7. die spezifischen Bedürfnisse der Nutzergruppe, für deren Gebrauch das Produkt bestimmt ist, und
8. im Fall eines Produkts, dessen Zweck gerade darin besteht, Schäden zu verhindern, die Nichterfüllung dieses Zwecks.