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Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

§ 1 Haftung

§ 2 Produkt

§ 3 Hersteller

§ 4 Komponenten; verbundene Dienste

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

§ 7 Fehler

§ 8 Beurteilungszeitpunkt

§ 9 Haftungsausschluss

§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten

§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters

§ 12 Haftung des Lieferanten

§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

§ 16 Verjährung

§ 17 Erlöschen von Ansprüchen

§ 19 Offenlegung von Beweismitteln

§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen

(1) Wer ein Produkt, nachdem es in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, ohne Einverständnis
des Herstellers des Produkts wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb
nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts.
(2) Ob eine Änderung wesentlich ist, ist nach den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften des
deutschen Rechts und des Rechts der Europäischen Union zu bestimmen. Enthalten diese Vorschriften keinen
Maßstab, so ist eine Änderung des Produkts als wesentlich zu betrachten,
1. die die ursprüngliche Leistung, den ursprünglichen Zweck oder die ursprüngliche Art des Produkts verändert,
ohne dass eine solche Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Herstellers vorgesehen war, und
2. aufgrund derer sich die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr entsteht oder sich das Risikoniveau erhöht.