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Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug

§ 2 Produkt

§ 1 Haftung

§ 2 Produkt

§ 3 Hersteller

§ 4 Komponenten; verbundene Dienste

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

§ 7 Fehler

§ 8 Beurteilungszeitpunkt

§ 9 Haftungsausschluss

§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten

§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters

§ 12 Haftung des Lieferanten

§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

§ 16 Verjährung

§ 17 Erlöschen von Ansprüchen

§ 19 Offenlegung von Beweismitteln

§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen

(1) Produkte sind
1. alle beweglichen Sachen, einschließlich Rohstoffen,
2. Elektrizität,
3. Software mit Ausnahme von freier und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt
oder bereitgestellt wird, und
4. digitale Versionen oder digitale Vorlagen einer beweglichen Sache, die die funktionalen Informationen enthalten,
die zur Herstellung der Sache erforderlich sind, weil sie die automatische Steuerung von Maschinen oder
Werkzeugen ermöglichen (digitale Konstruktionsunterlagen).
(2) Es ist unerheblich, ob das Produkt in ein anderes Produkt oder in eine unbewegliche Sache integriert oder
damit verbunden ist.