Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 1 Haftung
§ 2 Produkt
§ 3 Hersteller
§ 4 Komponenten; verbundene Dienste
§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts
§ 7 Fehler
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 9 Haftungsausschluss
§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 12 Haftung des Lieferanten
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 16 Verjährung
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 19 Offenlegung von Beweismitteln
§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
(1) Der Anspruch auf Schadensersatz erlischt zehn Jahre nach dem Tag, an dem das Produkt, das die
Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 verursacht hat, in Verkehr
gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der Gläubiger vor Ablauf der Frist ein Verfahren
gegen den Schuldner eingeleitet hat.
(2) Im Fall eines wesentlich veränderten Produkts beginnt die Frist nach Absatz 1 Satz 1 mit dem Tag, an dem
dieses Produkt nach seiner wesentlichen Änderung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde.
(3) War der Gläubiger aufgrund der Latenzzeit einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nicht in der Lage,
innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren einzuleiten, so verlängert sich die Frist auf 25 Jahre.