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Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug

§ 12 Haftung des Lieferanten

§ 1 Haftung

§ 2 Produkt

§ 3 Hersteller

§ 4 Komponenten; verbundene Dienste

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

§ 7 Fehler

§ 8 Beurteilungszeitpunkt

§ 9 Haftungsausschluss

§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten

§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters

§ 12 Haftung des Lieferanten

§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform

§ 16 Verjährung

§ 17 Erlöschen von Ansprüchen

§ 19 Offenlegung von Beweismitteln

§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen

(1) Kann kein in der Europäischen Union ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-
Dienstleister ermittelt werden, so haftet jeder Lieferant wie der Hersteller, wenn
1. der Gläubiger den Lieferanten auffordert, einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten, der ihm das
Produkt geliefert hat, zu benennen, und
2. der Lieferant der Aufforderung des Gläubigers nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Aufforderung
nachkommt.
(2) Lieferant ist jeder Akteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des
Herstellers und des Importeurs.
(3) § 9 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der
Lieferant das Produkt auf dem Markt bereitgestellt hat.