KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz – KI-MIG
Teil 2 – Zuständige Behörden und Zusammenarbeit
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
Teil 2 – Zuständige Behörden und Zusammenarbeit
- § 2 Zuständige Marktüberwachungsbehörden
- § 3 Zuständige Behörden für die Notifizierung und Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 4 KI-Marktüberwachungskammer
- § 5 Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689
- § 6 Zentrale Anlaufstelle
- § 7 Unterrichtung bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems
- § 8 Zentrale Beschwerdestelle
- § 9 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 10 Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit der nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 zu benennenden Marktüberwachungsbehörde