Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 1 Haftung
§ 2 Produkt
§ 3 Hersteller
§ 4 Komponenten; verbundene Dienste
§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts
§ 7 Fehler
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 9 Haftungsausschluss
§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 12 Haftung des Lieferanten
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 16 Verjährung
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 19 Offenlegung von Beweismitteln
§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
(1) Wenn es keinen in der Europäischen Union ansässigen Importeur und keinen Beauftragten gibt, so haftet
auch der Fulfilment-Dienstleister wie der Hersteller.
(2) Fulfilment-Dienstleister ist, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden
Dienstleistungen bezüglich eines Produkts anbietet, das nicht in seinem Eigentum steht:
1. Lagerhaltung,
2. Verpackung,
3. Adressierung und
4. Versand.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn es sich bei den Dienstleistungen um Frachtverkehrsdienstleistungen oder um
Postdienste handelt, insbesondere um
1. Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG in der Fassung vom 20. Februar 2008 oder
2. Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 in der Fassung vom
18. April 2018.