Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – Auszug
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 1 Haftung
§ 2 Produkt
§ 3 Hersteller
§ 4 Komponenten; verbundene Dienste
§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts
§ 7 Fehler
§ 8 Beurteilungszeitpunkt
§ 9 Haftungsausschluss
§ 10 Haftung des Importeurs und des Beauftragten
§ 11 Haftung des Fulfilment-Dienstleisters
§ 12 Haftung des Lieferanten
§ 13 Haftung des Anbieters einer Online-Plattform
§ 16 Verjährung
§ 17 Erlöschen von Ansprüchen
§ 19 Offenlegung von Beweismitteln
§ 20 Gesetzliche Vermutungen und Annahmen
§ 12 Absatz 1 gilt entsprechend für den Anbieter einer Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der
Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025, wenn
1. die Online-Plattform es Verbrauchern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Unternehmern abzuschließen,
2. die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom 1. Juli 2025
erfüllt sind und
3. es sich bei dem Anbieter der Online-Plattform nicht zugleich um einen Hersteller, Importeur, Beauftragten,
Fulfilment-Dienstleister oder Lieferanten handelt.